In Nordrhein-Westfalen wurden am Sonntag die Kommunalparlamente, Rathausspitzen und Landrät*innen neu gewählt. Die CDU hat landesweit die meisten Stimmen geholt. Die SPD folgt auf Platz zwei und konnte bereits im ersten Wahlgang mehrere Direktwahlen gewinnen.

Der Bau-Turbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Bei einer Anhörung im Bundestag begrüßten die kommunalen Spitzenverbände das Gesetz. Gleichzeitig warnten sie vor unerwünschten Nebenwirkungen.

In der Gemeinde Wachtberg in der Nähe von Bonn kandidiert Oliver Henkel für die Grünen als Bürgermeister, sein Sohn Otis ist SPD-Kandidat für den Gemeinderat. Gibt das Streit am Küchentisch?

Bundesweite Umfragen bieten für die SPD zurzeit wenig Grund zum Jubeln. Dennoch blickt die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, optimistisch auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Sie macht das vor allem an einem Punkt fest.

Viele Amts- und Mandatsträger*innen erleben Anfeindungen. Was dagegen hilft, damit befasste sich die Tagung „Respekt statt Hass!“ in Berlin. Die Debatte zeigte, dass die Polizei noch nicht überall ausreichend sensibilisiert ist.

Helfen Kameras gegen Rechtsextremismus und Kriminalität? Nicht nur in Brandenburg wird über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert. Was dafür spricht, was dagegen – und welche Paragrafen Kommunalpolitiker*innen kennen sollten.

„Ich kann Köln. Ich kann Politik. Ich kann Verwaltung“, sagt Torsten Burmester selbstbewusst. Der 62-Jährige kandidiert in Köln für die SPD als Oberbürgermeister. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, gewählt zu werden.

73 Prozent der Bürger*innen halten den Staat für überfordert. Der Wunsch nach mehr Tempo, weniger Bürokratie und digitaler Verwaltung wächst – zugleich nimmt die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu.

Die AfD nutzt das Stadtwappen Dortmunds aktuell auf ihren Wahlkampfplakaten. Die Stadt hat dagegen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet – und nun ihren Antrag zurückgezogen. Inhaltlich beharrt die Kommune auf ihrer Position.

Kommunen müssten in vielen Ländern 80 Prozent der Mittel bekommen, kritisiert Dominique Köppen vom Deutschen Städtetag im Gespräch mit der DEMO. Warum der Gesetzentwurf zur Verteilung von 100 Millionen Euro dem kommunalen Spitzenverband nicht weit genug geht.